Bericht aus dem Gemeinderat
Auf der Sitzung am 7.5.2018 informierte der Bürgermeister zunächst u.a. darüber, dass im Baugebiet "Veitsbronner Weg" die Geschwindigkeit der Internetverbindung bei 200 MB liegen soll und dass die Ampelanlage an der Kreuzung Siegelsdorfer/Langenzenner Str. im Zuge des Ausbaues des Radweges erstellt werden soll. Es bleibt derzeit bei der Planung, die Anlage während der Sommerferien zu erstellen. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2018. Hier einige Eckdaten: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen um 30% auf 280.000, das sind 65.000 € mehr als im Vorjahr. Hiervon müssen allerdings wieder insgesamt 60.000 € Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Die - freiwillige - Schlüsselzuweisung des Freistaates steigt um 6% auf 681.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 12% auf 2.341.000 €. Während die Kreisumlage auf 1.277.000 € gestiegen ist sind die Umlagen für den Schulverband (286.000 €) und die Verwaltungsgemeinschaft (454.000 €) leicht gesunken. Die Kreditaufnahme bleibt mit ca. 1,2 Mio. € gleichbleibend hoch - hier schlägt vor allem das Gemeindehaus zu Buche. Neu im Haushaltsplan ist eine Verpflichtungserklärung für den Kauf von 8 WE des Seniorenheimes in Höhe von ca. 1,5 Mio. €. Während Karl Gräf (FW) mit dem Haushalt sehr zufrieden war und noch Luft nach oben sah, äußerte sich Sebastrian Rocholl für die SPD kritischer. Er begrüßte zunächst den Anstieg der Einnahmen aus Gewerbe und Einkommensteuer (s.o.), wies aber zugleich auf die Diskrepanz hin: das im Verhältnis sehr niedrige Gewerbesteueraufkommen verpflichte zum einen dazu, die ortsansässigen Gewerbetreibenden aktiv zu unterstützen; andererseits sei der Gemeindeanteiles an der Einkommensteuer der mit Abstand größte Posten auf der Einnahmenseite. Dies bedeute für die künftige Ortsentwicklung einen behutsamen Umgang mit Ressourcen und ein sensibles und transparentes Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in alle Entscheidungen. Sorge bereitet der SPD-Fraktion die Verpflichtungserklärung - sollte diese in vollem Umfang in Anspruch genommen werden bedeutet das eine sehr empfindliche Einschränkung des finanziellen Spielraumes der Gemeinde. Die Entscheidung hierüber fällt vermutlich im Herbst. Hans Amm (CSU) bedankte sich wie seine Vorredner bei dem Kämmerer für den gut verständlichen Haushaltsplan. Er wies auf den immer weiter steigenden Flächenverbrauch auch in unserer Gemeinde hin und mahnte einen sparsamen Umgang mit den verfügbaren Flächen an. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018, die Finanzplanung 2017-2021 sowie der Stellenplan wurden vom Gemeinderat angenommen.