Bericht aus dem Gemeinderat
BERICHT AUS DEM GEMEINDERAT
In der öffentlichen Sitzung am 5.11.2018 teilte der Bürgermeister u.a. mit, dass die offizielle Einweihung des Gemeindehauses für den 5. Mai 2019 geplant ist. Unter TOP 3 wurde die Ausweisung eines Sondergebietes im Gewerbegebiet "Am Seukenbach" einstimmig beschlossen. Hintergrund ist der Wunsch der REWE-Gruppe, die Verkaufsfläche von 800 auf 1100 m² zu erweitern. Der Versuch, diese Erweiterung vor Gericht zu erstreiten ist vorerst gescheitert. Die Gemeinde versucht auf diesem Wege eine Erweiterung zu ermöglichen. Ziel ist eine Eröffnung des erweiterten Marktes Mitte 2020. Längere Zeit nahmen die Beratungen zu TOP 4 ein. Hier ging es um vier Anträge der SPD-Fraktion (Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen: es waren 4 Mitglieder der SPD-Fraktion anwesend, die geschlossen für alle Anträge gestimmt haben). Die Anträge drehten such um die Erweiterung des Grasweges (ehem. Regenrückhaltebecken); hier hatte die SPD-Fraktion in Teilen den Plänen des Planers zur Unterteilung der Fläche in 4 Baugrundstücke zugestimmt. Möglich wäre demnach die Bebauung durch 4 Wohnhäuser mit jeweils bis zu 2 Wohneinheiten (WE); im Maximalfall also mit 8 WE. Nach massiven Protesten der Anwohner hat die SPD drei Vorschläge gemacht, wie eine Erschließung der Fläche weiterhin ohne Verluste für die Gemeinde möglich wäre, die Anwohner aber entlastet würden. Ein Vorschlag drehte bezog sich auf subventionierten Wohnraum. Im Einzelnen: Der erste Antrag schlug vor, die Fläche nicht in 4 sondern in 3 Parzellen zu unterteilen. Damit würde dieselbe Fläche vermarktet, potentiell aber nur an 3 Käufer. Zwar würde dadurch weniger Wohnraum entstehen (worauf auch GR Kraus von der CSU zu recht hinwies), andererseits würde sich die Verkehrsbelastung für die Anwohner potentiell um ein Viertel verringern - in unseren Augen ein angemessener Interessenausgleich. Eine Änderung des Bebauungsplanes wäre hierfür nicht nötig. BGM Tiefel (FW) wandte ein, dass man sich doch schon für eine andere Lösung entschieden habe. GR Kraus (CSU) wies auf die vielen Interessenten hin deren Wunsch nach einem Grundstück dann noch weniger nachgekommen werden könne. GRin Hetzner war der Meinung dass hierdurch keine Entlastung enstehe. Nach weiteren Wortmeldungen wurde der Antrag mit 4:10 abgelehnt. Der zweite Antrag der SPD-Fraktion schlug vor, eines der Grundstücke im Gemeindebesitz zu halten und 2 WE mit subventionierten Wohnbau nach KommWFP zu bebauen um für junge Familien, Alleinerziehende, Behinderte oder andere wenig finanzkräftige Mitbürger bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (30% der Kosten übernimmt der Freistaat). GR Dießl (CSU) verwies auf die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen und forderte eine möglichst gewinnträchtige Vermarktung der Flächen, Zudem sei die Gemeinde mit anderen Großprojekten beschäftigt. GR Gräf (FW) zweifelte an dem Bedarf für subventionierten Wohnraum. BGM Kostrewa (CSU) zweifelte an den genannten Einkommensgrenzen. Nach weiteren Wortmeldungen (Tenor: subventionierter Wohnungsbau ja, aber nicht jetzt und nicht hier) wurde der Antrag mit 4:10 abgelehnt. Der dritte Antrag bezog sich auf die Parkplatzsituation im Grasweg. Nachdem diese schon jetzt sehr angespannt ist schlug die SPD-Fraktion vor, auf den neu zu schaffenden Parzellen statt 2 nun 3 Stellplätze pro WE vorzuschreiben, um weitern Parkdruck zu vermeiden. BGM Tiefel (FW) wies darauf hin, dass es am Schilfweg bereits öffentliche Stellplätze gebe. 2.BGM Kostrewa (CSU) erklärte, dass viele private Stellplätze und Garagen nicht satzungsgemäß genutzt wären und war der Meinung, dass es bei satzungsgemäßer Nutzung gar kein Parkplatzproblem am Grasweg gebe. GR Tiefel (FW) äußerte große Bedenken bzgl. der Gleichbehandlung und war im übrigen der Ansicht, dass die ganzen Anträge der SPD gar nicht beraten werden sollten da nicht fristgemäß 10 Tage vor der Sitzung eingereicht. Nach weiteren Wortmeldungen wurde der Antrag mit 5:9 abgelehnt. Der letzte Antrag der SPD bezog sich auf die Bauphase. Hier schlug die Fraktion vor, auf die Besitzer der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche zu zugehen und für die Zeit der Bauphase eine Behelfsstrasse auf Kosten der künftigen Bauherren zu errichten, die später wieder rückgebaut werden solle. Hintergrund hierfür ist die extrem schwierige Anfahrt der Grundstücke durch schmale, geknickte Zufahrten bzw. Pumpstation im Süden (was lt. Städteplaner auch für Baufahrzeuge jedoch trotzdem möglich sei). Auch hier stand der Wusch im Vordergrund, die Belastungen für die Anwohner möglichst zu minimieren. GRin Schuller (CSU) war der Meinung dass dies kein Problem der Gemeinde sei und wusste von einem ähnlichen Fall aus der Familie zu berichten, in dem die Gemeinde auch nicht geholfen habe. Zudem halte sie sich als Mitglied des Rates an Fakten, und Fakt sei, dass lt. Planer eine Zufahrt möglich sei. GR Gräf (FW) merkte an, dass es nicht das erste Mal sei dass LKWs umgeladen werden müssten. GR Hegedörfer (FW) antizipierte, dass die Besitzer der landwirtschaftlichen Flächen sowieso keine Fläche zur Verfügung stellen würden. Nach weiteren Wortmeldungen wurde der Antrag mit 4:10 abgelehnt. Unter TOP 5 "Anfragen" erkundigte sich GR Rocholl (SPD), warum die Anfragen der Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung - der einzige direkte Weg auch öffentlich Kritik an Bürgermeister oder Verwaltung zu üben - in den offiziellen Veröffentlichungen nicht auftauchen. BGM Tiefel (FW) und GR Tiefel (FW) versicherten zur Überraschung manch anderer Ratsmitglieder, dass dies schon seit Jahren so üblich sei. Die SPD wirst hierzu - fristgerecht - einen Antrag vorlegen. Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Rat die Neuausschreibung der Arbeiten für das Regenrückhaltebecken südlich der alten B8 Höhe Hiltmannsdorf. Dies war notwendig, da die letzte Ausschreibung trotz gegensätzlicher Versicherung des Planers nicht rechtmäßig war. Die Gemeinde prüft Regressansprüche gegen den Planer.