Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.11.2019
BERICHT AUS DEM GEMEINDERAT In der gestrigen Sitzung teilte der Bürgermeister u.a. mit, dass sämtliche Wohnungen der ambulant betreuten Wohngemeinschaft verkauft sind, die Gemeinde ist somit aus ihrer Kaufverpflichtung entlassen - eine sehr gute Nachricht! Unter TOP 4 wurden die Pläne für die Sanierung der Fürther Straße zwischen Langenzenner Str. und Eichenstr. vorgestellt. Der Entwurf schließt an die bisherige Gestaltung des Ortskernes an. Lt. GR Gräf ist es für die betroffenen Geschäfte sinnvoll, die Maßnahme in einem Zug durchzuführen in der Hoffnung, dass die Bauarbeiten bis Anfang Dezember 2020 abgeschlossen sind. Unter TOP 5 hatte die JU gemeinsam mit der CSU-Fraktion einen jährlich zu vergebenden Unternehmerpreis in Form einer Urkunde o.ä. angeregt, dem Antrag hat auch die SPD Faktion zugestimmt, er wurde einstimmig angenommen. TOP 6-8 betrafen zwei Anträge der CSU-Fraktion (Reduzierung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden, Förderung von Dachbegrünung) sowie ein Antrag der SPD-Fraktion (Einführung einer bedarfsgerechten Steuerung der Straßenbeleuchtung durch eine App), alle drei Anträge wurden an den Verkehrs- und Umwelt- und Energieausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss wurde vom Bürgermeister seit der letzten Kommunalwahl 2014 insgesamt zu 2 Sitzungen einberufen, eine dritte scheint nun unumgänglich zu sein... Unter dem TOP Anfragen thematisierte GR Rocholl den GR-Beschluss zu einem Leerstandskataster im Rahmen des Konzeptes zur Innenentwicklung vom 1.7.2019 In der Sitzung am 9.9,2019 hatte das beauftragte Büro bestritten, einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben. Auf die Anfrage,, wie das sein könne hatte der BGM am 14.10.19 eine schriftliche Stellungnahme angekündigt, diese liegt bisher nicht vor. Laut gestriger Auskunft ist dies einer Erkrankung in der Bauabteilung geschuldet, wird aber nachgeholt. Im nichtöffentlichen Teil wurde über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes informiert. Der FNP beinhaltet eine Ausweisung der zukünftigen, geplanten Flächennutzung. Hier ist eine Überarbeitung nötig, zeitlich werden ca. 2 Jahre veranschlagt. Zwei Büros wurden beauftragt. Allerdings soll die Fläche an der Kreuzung Eichenstr./Bernbacher Weg/Grasweg schon eher überplant werden.