Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung:
Die CSU-Fraktion äußerte Bedenken bezüglich des Wortlauts "die Gemeinde beschließt" und forderte stattdessen "der Gemeinderat beschließt". Nach vorheriger rechtlicher Prüfung wurde die Niederschrift mit 6 Gegenstimmen angenommen.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters:
Der Bericht umfasste Themen wie die Aktion "Saubere Landschaft", die Installation einer PV-Anlage auf dem Gemeindesaal, Informationsgespräche mit Anwohnern im Sanierungsgebiet des Ortskerns bezüglich möglicher Förderungen sowie ein Treffen mit dem Amt für ländliche Entwicklung zur Prüfung eines Förderprogramms für die Dorfentwicklung in Hiltmannsdorf.
TOP 3: Haushalt 2024:
Hier wurde der Haushalt für das Jahr 2024 eingehend erörtert. Nach einem umfassenden Bericht des Bürgermeisters über die Entwicklungen in unserer Gemeinde sowie die geplanten Maßnahmen erhielten die drei Fraktionssprecher das Wort. Gemeinderätin Böhm betonte wichtige Investitionen für die SPD im Jahr 2024 und lobte die Ausgewogenheit und Solidität des Haushalts. Dies wurde von Gemeinderat Dießl mit mahnenden Worten zur Haushaltssituation gekontert. Zudem wurden scheinbar offene Fragen im Vorfeld nicht ausreichend beantwortet, was die Möglichkeit einer Verschiebung des Haushaltsbeschlusses aufkommen ließ, jedoch später verworfen wurde. Gemeinderat Dr. Kraus verlieh dem Haushalt den Titel "Solide Finanzpolitik und Investitionen für Seukendorf's Zukunft". Es ist erfreulich auch 2024 Investitionen/ Käufe z.B. zur Schaffung eines Platzes für unsere Mittagsbetreuung im Ortskern ohne weitere Kreditaufnahmen realisieren zu können. Alle drei dankten dem Kämmerer, der Verwaltung und dem Finanzausschuss für ihre Vorbereitungsarbeit. Nach einem intensiven Austausch zwischen der CSU-Fraktion, dem Bürgermeister und dem Kämmerer wurde der Haushalt schließlich mit einigen Gegenstimmen verabschiedet.
TOP 4: Nahwärmenetz:
Hier fand eine Diskussion über das Nahwärmenetz und potenzielle Trägerschaftsmodelle für Seukendorf im Fokus. Nach einem überaus informativen Vortrag der Fachanwältin von Rödl und Partner konnten einige offene Fragen zur Trägerschaft erfolgreich geklärt werden. Infolgedessen entschied der Gemeinderat, das angestrebte Nahwärmenetz in Form eines Rückkaufmodells zu realisieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Dieser Beschluss wurde mit zwei Gegenstimmen der CSU gefasst.
TOP 5: Bürgerantrag Fuß- und Radweg:
Die Gültigkeit des eingegangenen Bürgerantrags zur Errichtung eines Fuß- und Radweges wurde einstimmig bestätigt und wird nun von der Verwaltung vorbereitet und innerhalb von drei Monaten im Rat behandelt.
TOP 6: Tempo 30 Zone:
Der Gemeinderat beschloss mit zwei Gegenstimmen, die Langenzenner Straße in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln, nachdem nunmehr die Voraussetzungen vorhanden sind.
TOP 7: Kostenübernahme für Fortbildungen:
Eine Satzungsänderung, die die Kostenübernahme für Fortbildungen im direkten Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat ermöglicht, wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8: Stellplatzgebühren am Wohnmobilstellplatz:
Nach einer Diskussion wurde der Antrag zur Berechnung von Stellplatzgebühren am Wohnmobilstellplatz vertagt. Die Verwaltung soll sich mit der Nachbargemeinde Cadolzburg bezüglich der zukünftigen Vorgehensweise abstimmen.
TOP 9: Ergänzung zur Entwässerungssatzung:
Es wurde ergänzt/beschlossen, dass nur Zweitzähler, die ausschließlich für den Gartenwasserverbrauch genutzt werden, eigenständig getauscht werden dürfen.
TOP 10: Zusätze zur Tagesordnung:
Ein einstimmiger Beschluss wurde gefasst, für die Jahre 2024 bis 2026 einen Ökostromtarif der N-Ergie für die gemeindliche Stromversorgung abzuschließen.