Unser Programm zur Kommunalwahl 2020 - Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Umfragen zeigen: die Politikverdrossenheit nimmt zu. Dass diese Tendenz auch in Seukendorf zu beobachten ist, zeigen die letzten Wahlergebnisse. Dabei geht es nicht nur um Misstrauen in die Repräsentanten unserer Parteien, sondern um einen zunehmenden Mangel an Vertrauen in unser politisches, parlamentarisches System. Dabei wäre Abhilfe möglich: mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Bürger, mehr Kontakt sind die Mittel, mit denen unsere Parteien und Politiker wieder Vertrauen gewinnen könnten. Und bei uns in Seukendorf und Hiltmannsdorf? Für uns als SPD ein sehr zwiespältiges Thema. Einerseits sind wir mit einigen unserer Initiativen gescheitert: so waren die anderen Fraktionen nicht zur gemeinsamen Berichterstattung auf Facebook bereit, auch eine vollständige Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde abgelehnt und eine Bürgerbeteiligung beim Bau des Gemeindehauses ausgeschlossen. Andererseits haben wir gerade mit unserem „Bericht aus dem Gemeinderat“ sowie mit unseren Ortsvereinssitzungen vor Ort („Treffpunkt SPD“) und - bei Bedarf - aktuellen Informationen (Gewerbegebiet B8, Bauvorhaben Grasweg und alte Pferdekoppel) versucht für einen schnellen Informationsfluss zu sorgen.

Und wir machen weiter! Wir möchten:

• vor jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerstunde einführen, in welcher die Bürgerinnen und Bürger direkt Fragen an das Gremium richten können (gibt es bereits in anderen Gemeinden und im Kreisrat).

• ein Bürgergeld in Höhe von 10.000 € pro Jahr einführen. Dieses Geld wird Bürgerinnen und Bürgern für Sachaufwendungen zur Verfügung gestellt, die in ihrer Nachbarschaft oder in der Gemeinde in Eigenleistung ein Projekt zur Dorfverschönerung initiieren.

• einen Neubürgerempfang, an welchem sich sowohl die örtlichen Vereine als auch Dienstleister und Betriebe präsentieren können.

• bei großen Projekten (z.B. Gewerbegebiet, Bürgerwindrad, Gründung von Energiegenossenschaft) das Mittel des Ratsbegehrens in Seukendorf nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine frühe Teil- und Einflussnahme zu ermöglichen.

• mit der Einführung einer „Gemeinde-App“ die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern auf den Stand der heutigen Technik bringen. Hier könnten die Bürgerinnen und Bürger über eine eigene Funktion auch kurzfristig Schadenmeldungen an die Gemeindeverwaltung übermitteln (Antrag gestellt).

• die ehrenamtliche Position eines kommunalen Behindertenbeauftragten. Bisher wird diese Aufgabe von einem Ratsmitglied wahrgenommen; wir halten die Übertragung der Aufgabe an eine unabhängige Person außerhalb des Gemeinderates im Sinne eines Vertreters gegenüber der Gemeinde für sinnvoll, so wie es bereits in vielen Kommunen üblich ist. Die Aufgaben werden u.a. auf der Webseite des Behindertenbeauftragten des Landkreises Fürth beschrieben.